Kein Platz für James Bond

> David Heimburger

Frankfurter Rundschau, FRplus Politik, 11. Februar 2004

Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht öffentlich über seine Arbeit berichtet, genießt es wenig Vertrauen

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen", höhnte Adolf Hitlers späterer Propagandaminister Joseph Goebbels, bevor er 1928 ins deutsche Parlament einzog. Seine Kampfansage war eindeutig: "Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie dumm genug ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, ist das ihre eigene Sache." Fünf Jahre später waren die Nazis am Ziel, Hitler an der Macht, der Schrecken seiner Diktatur begann.

Als die Bundesrepublik 1949 als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat gegründet wurde, war eines klar: Das Volk sollte sich niemals mehr seine Souveränität aus der Hand nehmen lassen. Die Verfassung erhielt eine Ewigkeitsgarantie, damit das Parlament nie wieder die Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen kann. Strafgesetzbuch, Parteiengesetz und das Vereinsgesetz verbieten Handlungen gegen die demokratische Grundordnung.

Da der junge Staat sich aber nur gegen Feinde wehren konnte, die er kannte, erlaubten die alliierten Besatzungsmächte einen Monat vor Gründung der Bundesrepublik den Aufbau eines Inlandsgeheimdienstes - des heutigen Verfassungsschutzes. Er hat den Auftrag: Informationen zu sammeln und auszuwerten. Die meiste Zeit sitzen Verfassungsschützer an ihrem Schreibtisch, durchforsten Zeitungen, Flugblätter und Internetseiten. Finden sie irgendwo Anhaltspunkte für extremistische Umtriebe, setzen sie die Maschinerie des Geheimdienstes in Gang. Durch gezielte Telefonüberwachungen, mit Hilfe von Abhörwanzen und über VLeute versuchen die Verfassungsschützer, alles über Ansichten und Pläne potenzieller Feinde der Demokratie herauszufinden.

Linke oder rechte Extremisten, solche aus dem Ausland, aber auch die Scientologen-Organisation werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Abteilung für Spionageabwehr befasst sich überdies mit der Bedrohung des Staates durch fremde Nachrichtendienste. Die Verfassungsschützer sorgen auch dafür, dass Informationen, die im staatlichen Interesse der Geheimhaltung unterliegen, wirklich geheim bleiben.

Nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt hingegen das Sammeln von Informationen über Regierungen oder Gruppen in anderen Ländern. Dafür ist der Bundesnachrichtendienst zuständig, dessen Zentrale noch in Pullach bei München ist, der aber bald mit seinem Hauptquartier nach Berlin umziehen soll.

An Gegnern und Kritikern des Verfassungsschutzes hat es nie gefehlt. Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland brachte zur Gründung des Geheimdienstes 1949 die Überschrift "Meldungsbefehl für SS- und Berufsoffiziere. Geheime Staatspolizei gebilligt". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: "Peinliche Notwendigkeit." Die Angst ging um. Zu sehr saß die Erinnerung an Hitlers alles überwachende Gestapo in den Köpfen. Wanzen, V-Leute - manche sahen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder in Gefahr.

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2000 halten drei Viertel der Deutschen den Verfassungsschutz für notwendig. Ein Viertel der Bevölkerung versagt dem Geheimdienst eine Existenzberechtigung. Ein Drittel gibt an, der Behörde - über deren Arbeit man so wenig weiß - nicht zu vertrauen.

Eine "Gefahr für die Demokratie" und "überflüssig wie ein Kropf" nannte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) den Verfassungsschutz im Jahr 1986. Damals war er Mitglied im Untersuchungsausschuss, der sich mit der Flucht des leitenden Verfassungsschutzbeamten Hansjoachim Tiedge in die DDR befassen sollte. Ströbeles Fazit damals: "Dieser Geheimdienst ist nicht mehr zu sanieren."

Seit 1998 sitzt Ströbele jetzt im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz überwachen soll. Mittlerweile urteilt der Grüne etwas milder: "Soweit es darum geht, Informationen über extremistische Bestrebungen für die Arbeit von Regierung, Parlament und Politikern zu sammeln und aufzuarbeiten, ist die Existenz eines Dienstes in Ordnung." Doch das, was den Nachrichtendienst zum Geheimdienst macht, lehnt Ströbele weiterhin ab. "Ich bin immer noch der Meinung, dass ein Geheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet, nicht erforderlich, aber ein Risiko ist."

Nachrichtendienstliche Mittel? Es geht um Männer, die als V-Leute ihren "Freunden" im Zeltlager einer Neonazi-Gruppe nicht sagen, dass eine Kopie ihres Reisetagebuchs an den Verfassungsschutz geht. Und es geht um moderne Abhörgeräte, Wanzen unter Betten und im Bauwagen Autonomer.

"Nachrichtendienstliche Mittel" sind der Grund dafür, dass es viel mehr Filme über James Bond und seine Kollegen als über Bibliothekare gibt - obwohl beide nur Informationen sammeln. Hans-Christian Ströbele zweifelt, ob diese Methoden dem Verfassungsschutz tatsächlich einen Wissensvorsprung bringen. "Zuverlässige Informationen sind Erkenntnisse, die auch in allgemein zugänglichen Quellen zu finden sind. Um zu wissen, was bei der NPD passiert, braucht man keinen Geheimdienst."

Der frühere NPD-Funktionär Wolfgang Frenz, der fast 37 Jahre Informant des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen war, prahlte: "Von dem Geld, das der Verfassungsschutz mir zahlte, ist die NPD ja aufgebaut worden 1964/1965 in Nordrhein-Westfalen."

Die Unterwanderung extremistischer Gruppen sei immer ein Problem, weil man sich hinterher fragen müsse, was der Geheimdienst mit angeschoben habe, sagt Ströbele. "Manche Informanten erzählen mehr, als sie sicher wissen, um ihre Einnahmen zu steigern."

Vielleicht das größte Problem des Verfassungsschutzes ist, dass er kaum über seine Arbeit reden darf. Geheimniskrämerei weckt Misstrauen. Die Presse veröffentlichte Ende der 70er Jahre fast wöchentlich Enthüllungsgeschichten über den Nachrichtendienst. Öffentlich wehren konnte sich die Behörde dagegen kaum. "Eigentlich ist es doch ganz einfach: Der Verfassungsschutz hilft als Frühwarnsystem die Demokratie zu sichern. Alle Kritiker - außer Extremisten - bejahen das parlamentarische System. Also hat der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe. Wieso ist das so schwer zu akzeptieren?", wunderte sich Hans-Gert Lange, 30 Jahre lang Pressesprecher des Verfassungsschutzes, in der Festschrift zum 50. Jubiläum des Amtes.

Lange kritisierte aber auch einen seiner früheren obersten Chefs. Bundesinnenminister Manfred Kanther sei 1993 mit seinem "Maulkorberlass" gegen den offeneren Umgang mit den Medien schuld daran, dass das Bundesamt im öffentlichen Ansehen an Boden verloren habe.

Auch mehr als zehn Jahre nach dieser Anordnung empfiehlt die Pressestelle des Bundesamtes Journalisten noch immer, Fragen doch lieber an ein Landesamt zu richten. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln unter Leitung von Heinz Fromm gibt es 16 Ämter der Länder, die das gleiche machen wie das Bundesamt, aber auf ihre Region beschränkt arbeiten. Die Süddeutsche Zeitung warf dem derzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor einiger Zeit vor, er wolle die Pressestelle am liebsten zu einem "Schweigekloster degradieren". Heino Vahldieck, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, ist immerhin bereit dazu, über die Entwicklungen der Behörde in jüngerer Zeit zu sprechen. "Die Arbeit hat sich eklatant verändert - sie hat sich zum Islamismus verschoben", sagt Vahldieck, in dessen Stadt drei der Attentäter vom 11. September 2001 ungestört lebten. Er warnt, dass Gruppen wie die Islamische Gemeinschaft "Milli Görüs" auf dem "Erfolgsweg" seien. Der Gruppe gehe es darum, in bestimmten Stadtteilen "eine subkulturelle Hegemonie" aufzubauen. "Öffentlich lehnt sich Milli Görüs nicht so weit aus dem Fenster", sagt der Verfassungsschützer. "Unsere Aufgabe ist es aber, herauszufinden, ob hinter den Kulissen andere Dinge gesagt werden."

Der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele glaubt ebenfalls, dass es aus der Ecke religiöser Fundamentalisten auch in Deutschland Gefahren gibt. Er bezweifelt aber, ob der Verfassungsschutz durch seine Informanten schlauer geworden ist: "Mir ist überhaupt nicht bekannt, dass die Geheimdienste über die Islamisten vor dem 11. September verlässliche Informationen durch V-Leute gewonnen haben."